Rechtsprechung zum Arztrecht

Orientierungs- und Leitsätze - Haftungsrecht -

(Bei Interesse können die Urteile im Volltext bei der Rechtsabteilung unter Angabe der Nummer angefordert werden.)

Zum Vorliegen eines schweren Behandlungsfehlers Ob ein schwerer Behandlungsfehler vorliegt, richtet sich nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls. Es genügt nicht ein Versagen, wie es einem hinreichend befähigten und allgemein verantwortlichen Arzt zwar zum Verschulden gereicht, aber doch passieren kann". Es muss vielmehr ein Fehlverhalten vorliegen, das zwar nicht notwendig aus subjektiven, in der Person des Arztes liegenden Gründen, aber aus objektiver ärztlicher Sicht bei Anlegung der für einen Arzt geltenden Ausbildungs- und Wissensmaßstabes nicht mehr verständlich und verantwortbar erscheint, weil ein solchen Fehler dem behandelnden Arzt "schlechterdings nicht unterlaufen darf". Dies kann etwa der Fall sein, wenn auf eindeutige Befunde nicht nach gefestigten Regeln der ärztlichen Kunst reagiert wird, oder wenn grundlos Standardmethoden zur Bekämpfung möglicher, bekannter Risiken nicht angewandt werden, und wenn besondere Umstände fehlen, die den Vorwurf des Behandlungsfehlers mildern können. (BGH, Urteil vom 10.05.1983)

Rechtzeitige Aufklärung vor diagnostischen Eingriffen Einer optimalen Aufklärung des Patienten entspricht es zwar im allgemeinen, dass dieser in dem Aufklärungsgespräch auch an der Güterabwägung zwischen Risiko und Nutzen des Eingriffs beteiligt wird. Kann jedoch eine Operation ohne vorherige Durchführung einer bestimmten Diagnosemaßnahme nicht sachgerecht durchgeführt werden, so genügt es, wenn dem Patienten mitgeteilt wird, dass ohne diese Diagnosemaßnahme die Operation nicht erfolgen kann. [...] Der Patient muss jedoch vor dem beabsichtigten Eingriff so rechtzeitig aufgeklärt werden, dass er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise wahren kann. Das gilt auch für diagnostische Eingriffe. Es genügt nicht die Information im Untersuchungsraum oder vor dessen Tür, dass ohne den diagnostischen Eingriff die Operation am nächsten Tag nicht erfolgen könne. (BGH, Urteil vom 04.04.1995)

Aufklärung über Möglichkeit einer Aids- bzw. Hepatitis-Infektion bei Bluttransfusion Patienten sind immer dann über das Risiko einer Infektion mit Hepatitis und Aids bei der Transfusion von Fremdblut aufzuklären, wenn es für den Arzt ernsthaft in Betracht kommt, dass bei ihnen intra- oder postoperativ eine Bluttransfusion erforderlich werden kann. Darüber hinaus sind solche Patienten auf den Weg der Eigenblutspende als Alternative zur Transfusion von fremdem Spenderblut hinzuweisen, soweit für sie diese Möglichkeit besteht. (BGH, Urteil vom. 17.12.1991)

Verteilung der ärztlichen Aufklärungspflicht bei der Zusammenarbeit von zwei Kliniken Arbeiten Ärzte einer Spezialklinik mit Ärzten einer anderen Klinik (Universitätsklinik) in der Weise zusammen, dass der Patient in der Spezialklinik untersucht, über erforderliche Heilmaßnahmen beraten und auf den Eingriff vorbereitet wird, während die Operation nach Abstimmung zwischen den Ärzten und der Universitätsklinik vorgenommen wird, ist es mindestens auch Aufgabe der Ärzte der Spezialklinik, den Patienten umfassend über Verlauf, Risiken und Erfolgsaussichten des Eingriffs aufzuklären. (BGH, 08.05.1990)

Beweiserleichterung für Patienten im Arzthaftungsprozess bei Verlust von Behandlungsunterlagen im Krankenhaus
Der Krankenhausträger hat dafür zu sorgen, dass über den Verbleib der Krankenunterlagen, die Auskunft über das Behandlungsgeschehen geben können, jederzeit Klarheit besteht. Verletzt der Krankenhausträger diese Pflicht, dann ist davon auszugehen, dass er es zu verantworten hat, wenn die Unterlagen nicht verfügbar sind. Gerät dadurch der Patient mit seiner Behauptung, dem Arzt sei ein Behandlungsfehler unterlaufen, in Beweisnot, dann kann ihm eine Beweiserleichterung zu Gute kommen.
(BGH, Urteil vom 21.11.1995)

Aufklärungspflicht bei Eingriff aufgrund nachträglicher Befund "7...Ergeben nachträgliche Befunde eine Indikation für einen medizinischen Eingriff, der ohne wirksame Einwilligung vorgenommen wurde und deshalb rechtswidrig ist, rechtfertigt dieser Umstand regelmäßig den Eingriff nicht. Dies gebietet die Wahrung der persönlichen Entscheidungsfreiheit des Patienten, die nicht begrenzt werden darf durch das, was aus ärztlicher Sicht oder objektiv erforderlich und sinnvoll wäre. Grundsätzlich obliegt die Wahl der richtigen Behandlungsmethode dem Arzt. Seine Aufklärungspflicht gegenüber dem Patienten beschränkt sich prinzipiell auf die Darstellung von Art und Risiken der gewählten Behandlung. Soweit der Arzt einen Weg der Behandlung verwirft, muss er den Patienten aber über diesen trotzdem aufklären, wenn dieser als echte Alternative mit gleichwertigen Chancen, aber andersartigen Risiken konkret in Betracht kommt oder zum medizinischen Standard gehört, von welchem der Arzt abweichen will. Er hat dabei das Für und Wider seines Vorgehens dem Patienten gegenüber fair darzustellen. Insbesondere darf er nicht durch Angaben über Indikation, Dringlichkeit und Chancen, die der medizinische Befund so nicht ohne weiteres hergibt, den Patienten in seinem Sinne zu beeinflussen suchen." (BGH, Urteil vom 18.03.2003)

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